Ein Verbot würde grundlegenden Rechten widersprechen, so die Justizministerin an der Pressekonferenz im Bundeshaus. Es stünde auch im Widerspruch zur Bundesverfassung. Ein Verbot würde zudem die Religionsfreiheit einschränken. Die Einschränkung erfolgte so in einer diskriminierenden Art und Weise. Auch die Argumentation, in anderen Ländern würden Religionsangehörige diskriminiert, will die Bundesrätin als Argumentation für die Initiative nicht gelten lassen. «Es gibt keine Symetrie im Unrecht», so Widmer-Schlumpf.

Die Justizministerin geht auf die Ängste in der Bevölkerung vor extremistischen Muslimen ein und erläutert dazu, dass die Schweiz genügend Mittel hätte, dagegen vorzugehen. Die Initiative sei untauglich solchen Strömungen entgegenzuwirken.

Rechte und Pflichten

«Es dürfen ja nicht einfach Minarette gebaut werden», sagt Widmer-Schlumpf weiter und verweist auf die Möglichkeiten der Behörden, via verschiedene Gesetze, den Bau von Minaretten angemessen zuzulassen.

Die Schweiz würde von Muslimen in der Schweiz eine Anpassung der hier geltenden Regeln fordern. Im Gegenzug müssten wir auch Andersdenkende in ihrem Kern respektieren. Aus all diesen Gründen empfiehlt die Justizministerin im Namen des Gesamtbundesrates die Initiative zur Ablehnung.

Gleichzeitig hat sie ein Baugesuch für eine dauerhafte Verstärkeranlage angekündigt