Als würde das nur d Sozis verlange...

In der Schweiz
könne das Parlament die Regierung «nur
sehr unzureichend» kontrollieren. Zudem
seien die obersten Gerichte im Vergleich
mit anderen Demokratien «nicht
sehr unabhängig». Die Richter würden
vom Parlament gewählt, und auch ihre
Löhne seien von der Bundesversammlung
abhängig. Wolle die Schweiz die
Gewaltenkontrolle ausbauen, müsse sie
beispielsweise ein Verfassungsgericht
einführen.

Ein grosser Teil der
Schweizerinnen und Schweizer beteiligt
sich nicht an Wahlen und Abstimmungen.
An die Urne gehen laut den Forschern
in erster Linie Gebildete, Wohlhabende,
Ältere und überproportional
viele Männer. «Die Partizipation ist sehr
selektiv», sagt Bühlmann. Dass die
Schweizer im Gegensatz zu anderen Demokratien
über viel mehr Stimm- und
Wahlmöglichkeiten verfügen, reicht für
den Projektleiter nicht aus: «Es geht
nicht nur darum, dass man die Wahlmöglichkeit
hat, sondern auch darum,
ob man sie tatsächlich nützt.»

Es gebe in der Schweiz
keine transparente Parteienfinanzierung.
Weder müssten die Parteien ihre
Einnahmen offenlegen, noch seien sie
verpflichtet, ihre Ausgaben, beispielsweise
für Kampagnen, transparent zu
machen. Positiv auf die Qualität der
Schweizer Demokratie auswirken werde
sich hingegen das seit 2006 geltende
Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Noch nützt diese gesetzliche
Garantie auf Informationsfreiheit der
Schweiz aber nichts: Die Forscher haben
für die gestern vorgestellte Messung nur
Daten bis 2005 berücksichtigt.

Habe mir das Ganze zu Gemüte geführt.

Ich bin absolut für eine Offenlegung der Parteifinanzen. Die dafür entstehenden Kosten haben die Parteien selbst zu tragen.

Wichtig fände ich die zwingende Offenlegung des Parteibudgets und den Verwendungszweck (Bsp:Initiative A: Werbeetat: 200'00.-).

Beim Spendeneingang fände ich wichtig, dass bei juristischen Personen in jedem Falle offengelegt wird was gespendet wurde und von wem.

Bei natürlichen Personen wäre ich für einen Freibetrag, unter welchem Spenden nicht namentlich aufgeführt werden müssen.


Mich interessiert durchaus, welche Partei woher Gelder generiert und in welchem Umfang. Dass dies zu einer Zunahme von Parteipolitik zu ungunsten der Sachpolitik führt, wage ich zu bezweifeln. Es gibt mir als Wähler einfach nochmals ein wenig mehr Information um meine Politische Meinung angemessen in die Parlamente zu wählen. Ich behaupte anhand der Spenden kann ich ziemlich genau erkennen welche Sachpolitik eine Partei betreibt. So wird eine Partei welche von den Banken Geld in den Hintern geblasen bekommt kaum für Rettungsfonds stimmen, welche an Rückzahlungenn und Entlöhnungseinschnitte gebunden sind.

Mich interessiert durchaus, welche Partei woher Gelder generiert und in welchem Umfang.

Dass dies zu einer Zunahme von Parteipolitik zu ungunsten der Sachpolitik führt, wage ich zu bezweifeln.

Es gibt mir als Wähler einfach nochmals ein wenig mehr Information um meine Politische Meinung angemessen in die Parlamente zu wählen.

Ich behaupte anhand der Spenden kann ich ziemlich genau erkennen welche Sachpolitik eine Partei betreibt.

So wird eine Partei welche von den Banken Geld in den Hintern geblasen bekommt kaum für Rettungsfonds stimmen, welche an Rückzahlungenn und Entlöhnungseinschnitte gebunden sind.

Ach herrjeh, kannst du statt Einzelaussagen durch Angriffe zu dikreditieren auch einfach mal eigene Gedankengänge beisteuern?

Ich habe weder behauptet man kaufe Meinungen noch sage ich, dass ich bei Abstimmungen genauso verfahre wie bei Wahlen. Ich hoffe du siehst, dass bei Wahlen die Stimmabgabe im gegensatz zu Abstimmungen IMMER Parteipolitische Akzente setzt.

Das ist zur Zeit so und an eben dem würde auch eine Offenlegung der Parteifinanzen nichts ändern.

Wenn doch erklähr's mir doch mal, mit logischer BEGRÜNDUNG die du ja so vehement einforderst. Ich habe deinerseits noch keine Begründung contra Offenlegung gesehen. Nur Behauptungen, dass dieses schlimmer wird oder jenes zunimmt... Oder dass unsere Demokratie (ich stimme zu) doch so toll ist.

Dass ich ein Problem damit habe, dass Banken von meinen Steuern saniert werden und dafür nicht mal Auflagen zur Rückzahlung dieser Beträge erfüllen müssen ist korrekt.

Welchen Einfluss hat dies nun wenn ich die Parteifinanzen anschaue.
Du unterstellst mir, ich glaubte, die Spender würden sich die Programme der Parteien kaufen.

Schwachsinn, ich hofe das ist nicht deine Intention, ansonsten disqualifizierst du dich in meinene Augen für jeden weiteren Kommentar.

Was aber nicht von der Hand zu weisen ist, dass keiner den Hund füttert der ihn beisst,

sondern denjenigen welcher kuscht und sich verhält wie ich mir das vorstelle.

Und wenn du nicht siehst, was der Wähler aus diesen Infos für sein Wahlverhalten herauslesen kann, dann ist es absolute Energie verschwendung sich noch wieter mit dir zu befassen.

S thema isch jo widrmol aktuell - siehe Fall Zuppiger