Festzeit.ch Forum » Politik / Religion » Weltwoche - Sozialhilfebezüger Fall #18
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| ShiftDo 24.5.07, 09:42 | Subventionierter Luxusflitzer Von Alex Baur Das Bild machte die Runde: Ein BMW wurde an den 1.-Mai-Krawallen in Zürich von Chaoten abgefackelt. Was im Getöse unterging: Der Sportwagen gehörte einer Sozialhilfebezügerin. Die Polizei hatte Sozialvorsteherin Monika Stocker frühzeitig informiert. Passiert ist nichts. Gegen 16 Uhr legte die marodierende Meute vor den Büros der Firma KPMG in Zürich Aussersihl einen ersten Zwischenhalt ein. Es war der 1. Mai 2007, gegen hundert vermummte Chaoten aus dem Umfeld des «Revolutionären Aufbaus» zogen eine Spur der Zerstörung durch das frühere Arbeiterquartier, skandierten die üblichen Parolen gegen Imperialismus, Globalisierung und Abzocker. Die beiden anwesenden Securitas-Wächter konnten gerade noch in Deckung gehen, dann flogen die Steine. Als wenig später die Polizei anrückte, wüteten die Randalierer bereits bei einer nahen Autogarage. Mitten im Getümmel stand plötzlich ein schwarzer BMW 320d in Flammen. Die Bilder des brennenden Sportwagens, dutzendfach eingefangen, wurden zu einem Symbol der Zürcher «Maifeier» 2007. Wer den eleganten Sportwagen in Brand steckte, ist bis heute nicht geklärt. Für die Zürcher Stadtpolizei war anfänglich nicht einmal klar, wem der schwarze Flitzer mit einem Verkehrswert von 40000 Franken überhaupt gehört. Eingelöst war der Wagen auf den Namen eines 29-jährigen Optikers, wie sich schnell feststellen liess. Doch die Polizei konnte den Mann erst am folgenden Tag kontaktieren – und stellte dabei erstaunt fest, dass dieser «sein» Auto gar nicht vermisste; er wusste nicht einmal, wo der Wagen parkiert gewesen war, und besass auch keinen Schlüssel. Bei der ersten Befragung räumte er freimütig ein, dass das Auto gar nicht ihm gehöre, sondern der 36-jährigen Tunesierin S., die in der Nähe des Tatortes wohnt.* Sie sei die «alleinige Benützerin des Fahrzeuges», rapportierte der Polizist. Weil sie seit Jahren von der Sozialhilfe lebe, habe sie den Leasingvertrag mit einer monatlichen Rate von rund 700 Franken sowie einer jährlichen Versicherungsprämie von Fr. 2223.– über einen Strohmann abgewickelt. Doch bezahlt hat offenbar S., die Fürsorgebezügerin. «Es ist offensichtlich, dass es S. durch ihr Verhalten immer wieder gelingt, den Staat und damit den Steuerzahler zu schröpfen», schreibt der zuständige Polizeibeamte am 4. Mai in einem ausführlichen Amtsbericht wegen «Verdachts des ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen» zuhanden des Zürcher Sozialdepartements. Für diese Annahme gibt es allerdings gute Gründe, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht: Derselbe Polizist hatte nämlich bereits am 10. März 2005 einen analogen, vierseitigen Rapport an das Sozialamt geschickt. Auch damals ging es um einen BMW. Allerdings um einen etwas teureren: einen praktisch neuen Offroader der Serie X5 mit einem Wert von über 100000 Franken. Gemäss dem ersten Polizeirapport hatte die Tunesierin damals einen Strassenwärter aus dem Aargau als Autobesitzer vorgeschoben. Aufgeflogen waren die Machenschaften zufällig im Zuge eines Strafverfahrens. Die Fürsorgebzügerin S. beglich die monatlichen Leasingraten von 1225 Franken und die jährlichen Versicherungsprämien von 3277.20 Franken jeweils in Cash. Bei der Befragung räumte sie unumwunden ein, dass sie den Strassenwärter bloss vorgeschoben habe, weil sie als Sozialhilfebezügerin keine Leasingverträge zeichnen könne. Über den Wagen samt dem Parkplatz, der zu ihrer vom Sozialamt bezahlten Wohnung gehöre, könne sie frei verfügen. Diese Aussage wurde vom Strohmann bestätigt. |
| ShiftDo 24.5.07, 09:43 | Gemäss ihren eigenen Angaben erhielt S. damals vom Sozialamt monatlich insgesamt 4800 Franken für sich und ihre beiden Kinder, zuzüglich «situationsbedingter Leistungen» (Zahnarztrechnungen etc.). Das ist, netto und steuerfrei, zwar mehr, als die ungelernte Hausfrau mit legaler Arbeit vernünftigerweise hätte verdienen können, für den Unterhalt der Luxuskarosse mit 4,4 Liter Hubraum aber doch eher knapp. Der Polizei lagen denn auch Hinweise auf nicht deklarierte Einkünfte vor. Trotz dieser komfortablen Informations- und Beweislage hat das Sozialdepartement gemäss Recherchen der Weltwoche bislang keine Strafanzeige gegen S. erstattet. Das ist auch deshalb brisant, weil die in letzter Zeit unter Druck geratene Departementsvorsteherin Monika Stocker (Grüne Partei) stets beteuerte, konsequent gegen Missbrauch vorzugehen. Am Dienstagvormittag baten wir den Departementssekretär Urs Leibundgut um eine Stellungnahme und stellten ihm wunschgemäss einen detaillierten Fragekatalog zu. Danach war Leibundgut nicht mehr erreichbar. Bei Redaktionsschluss stand die vereinbarte Stellungnahme immer noch aus. Der Fall der Tunesierin S. passt in die Serie von Fällen, welche die Weltwoche publik gemacht hat und die von einem lockeren Umgang mit Steuergeldern zeugen. Das Problem liegt teilweise im System: Namentlich für unqualifizierte Immigranten rentiert der Bezug von Fürsorge (unter Berücksichtigung aller Extras) oft ungleich besser als Arbeit. Der Fall S. zeigt aber auch die Ohnmacht von Sozialarbeitern gegenüber Profiteuren, die das System ausreizen, praktisch risikofrei. Denn «Sanktionen» sind selten und fallen, gemessen am Ertrag, nicht ins Gewicht. So dürfte S. in fünf Jahren rund eine Viertelmillion Franken vom Staat bezogen haben. <<Zweckehen und Scheinväter>> S. kam 1997 dank einer Heirat in die Schweiz, ihre ältere Schwester lebte bereits hier. Während der ersten fünf Jahre jobbte sie als Hilfskraft. Kaum lag die Niederlassung vor, trennte sich ihr Mann von ihr. Seither lebt sie, nach dem Vorbild ihrer Schwester, von der Fürsorge. Noch während der Ehe brachte sie zwei Kinder zur Welt, die mittlerweile eingebürgert sind – dies, obwohl ihr leiblicher Vater gar nicht der Ehemann von S. ist, sondern ein Marokkaner. Letzterer war, zumindest auf dem Papier, mit ihrer Schwester verheiratet. Obgleich S. nicht arbeitete, finanzierte das Sozialamt Krippenplätze. Zu ihrem Lebensstandard gehören regelmässige, bisweilen mehrmonatige Heimaturlaube. Vor zwei Jahren heiratete die Frau einen 27-jährigen, mehrfach vorbestraften Libanesen, der illegal in der Schweiz weilte; seither bezieht er ebenfalls Sozialhilfe. Im September 2006 informierte die Polizei das Sozialamt schriftlich, der Mann lebe gar nicht mit S. zusammen, die Umstände deuteten auf eine Scheinehe hin. Das Sozialamt ging auch diesem Hinweis offenbar nicht nach. Fürsorgebezüger, die nicht arbeiten, in der Stadt leben und sich trotzdem Autos leisten, gehören zur Tagesordnung. Ein Zürcher Sozialarbeiter, der hundert Dossiers aus seinem Zuständigkeitsbereich durchforstete, fand bei 17 Klienten eine offizielle Parkkarte (Weltwoche Nr. 7.07, «Frau Zaki braucht ein Dienstmädchen»). Das Problem liegt weniger beim Wert der Fahrzeuge, sondern bei den Unterhaltskosten. Der TCS rechnet für das «statistische Durchschnittsauto» mit Ausgaben von monatlich 950 Franken. Bei einem abgeschriebenen Kleinwagen sind es immer noch 500 Franken. Auf den Punkt gebracht: Wenn arbeitslose Fürsorgebezüger sich ein Auto leisten, dann haben sie entweder illegale Einkünfte, oder ihre Bezüge sind zu hoch. Das Phänomen zeigt aber auch, dass grosszügige Renten für kinderreiche Familien nicht unbedingt den Kindern zugute kommen. Gerade als Vertreterin der Grünen wäre von Sozialvorsteherin Stocker eine konsequente Haltung gegenüber automobilen Klienten zu erwarten – vor allem dann, wenn diese mit dem Offroader aufkreuzen. Doch bislang ist die gewandte Politikerin dem Thema Auto konsequent ausgewichen. Viel lieber beschwört sie – etwa letzte Woche in ihrer Tagblatt-Kolumne «Persönlich» – das Rührbild von Müttern, die an der Kasse einer Brockenstube voller Scham ihr letztes Münz zusammenklauben. In einem amtsinternen «Newsletter», der exklusiv dem «Dauerbeschuss gewisser Medien» (gemeint ist die Weltwoche) gewidmet ist, lanciert Stocker derweil Durchhalteparolen an ihre Mitarbeiter: «Ich bitte Sie alle: Tragen Sie einander Sorge, damit Sie diese Belastung gut überstehen.» So, als würde sich die Kritik gar nicht gegen Stocker und ihr System richten, sondern gegen Sozialarbeiter und ihre Klienten. * Die Tunesierin S. ist nicht identisch mit der Besitzerin eines fast typengleichen Cabriolets, das bei den Mai-Ausschreitungen in Zürich Aussersihl ebenfalls in Brand gesetzt wurde. |
| ShiftDo 24.5.07, 09:57 | Mh, drzue isch z säge, dass d >Weltwoche< sich drinn üebt em Zürcher Sozialamt 'unter d Ärm' z Griffe  1 mal bearbeitet, zuletzt Do 24.5.07, 09:58 |
| MythINCDo 24.5.07, 10:04 | hey die verdient mehr als ich und schafft nüt !?! ib iecht gschockt, wie lüt anderi usnütze - ohni irgendwelche scham wahrschinlich |
| TokeeDo 24.5.07, 10:06 | hmm nice danke weltwoche für den tipp jetzt weis i wie ich so vill gäld bechum ohni z schaffä.. leider isch das kei einzellfall  |
| checcaDo 24.5.07, 11:01 | ich wird mi au zrugglähne, e par kinder züge und no e usländerin hürote...das git alles gäld *freu* d frau zahlt für schinehe und denn krieg i no kindergäld...d frau kriegt jo au no sozialhilf...das wird e rächti summe gäh ^^ |
| 00000000000000000Do 24.5.07, 11:03 | denne mäldisch dich no als IV ah und bisch ufem beschte wäg millionär z wärde |
| checcaDo 24.5.07, 11:06 | nei das mit em iv findi assi...das sölle die bezieh wos au nötig händ und nid irgendwelchi hübis wo sgfühl händ si könne durch ihres hypochonder vrhalte go rollstuehlfahrer abzogge...wirklichi iv's gönd meischtens sogar no e teilzit job go mache wo ihrer behinderig entsprächend muess apackt wärde... iv abzogger sind die schlimmschte...macht mi grad aggressiv...suva isch aber öbis anders  |
| holysmokeDo 24.5.07, 11:12 | geloescht 1 mal bearbeitet, zuletzt So 23.3.08, 16:35 |
| checcaDo 24.5.07, 11:16 | hesch wirklich ahrächt druff oder dörfi e witz mache? |
| holysmokeDo 24.5.07, 11:21 | geloescht 1 mal bearbeitet, zuletzt So 23.3.08, 16:35 |
| ShiftDo 24.5.07, 11:21 | (also nur näbebi, dä Artikel bezieht sich nur ufs Zürcher Sozialamt und sunst uf nüt anders) 2 mal bearbeitet, zuletzt Do 24.5.07, 11:23 |
| TokeeDo 24.5.07, 11:23 | öp zürcher sozialamt oder in d räst vo dr schwiz isch do alles glichä |
| holysmokeDo 24.5.07, 11:24 | geloescht 1 mal bearbeitet, zuletzt So 23.3.08, 16:35 |
| ShiftDo 24.5.07, 11:29 | .. isch trotzdäm nur d Red vom Zürcher Sozialamt. Und öbs in dr ganze Schwiiz au so isch, das isch faktisch nid oder noni beleit. 1 mal bearbeitet, zuletzt Do 24.5.07, 11:31 |
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